Allgemeine Einkaufsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("AEB") gelten fŘr alle Bestellungen und Geschńftsbeziehungen zwischen den Geschńftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: "Verkńufer") und der MINOX GmbH Optische und Feinmechanische Werke, Walter-Zapp-Str. 4, D-35578 Wetzlar, Deutschland

ž 1 Geltung
(1)  Die AEB gelten nur, wenn der Verkńufer Unternehmer (ž 14 BGB), eine juristische Person des ÷ffentlichen Rechts oder ein ÷ffentlich-rechtliches Sonderverm÷gen ist.

(2)  Diese AEB gelten ausschlie▀lich. Abweichende, entgegenstehende oder ergńnzende Allgemeine Geschńftsbedingungen des Verkńufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrŘcklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschńftsbedingungen des Verkńufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(3)  Die AEB gelten insbesondere fŘr Vertrńge Řber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ("Ware"), ohne RŘcksicht darauf, ob der Verkńufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (žž 433, 651 BGB), aber auch fŘr Dienstleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kńufers gŘltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch fŘr gleichartige kŘnftige Vertrńge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen mŘssten.

(4)  Rechtserhebliche Erklńrungen und Anzeigen des Verkńufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mńngelanzeige, RŘcktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln Řber die Legitimation des Erklńrenden bleiben unberŘhrt.

ž 2 Angebot, Annahme
Der Verkńufer ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, lńngstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

ž 3 Preise, Zahlung
(1)  Der Preis versteht sich fŘr Lieferung DDP an MINOX GmbH Optische und Feinmechanische Werke, Walter-Zapp-Str. 4, D-35578 Wetzlar, Deutschland (INCOTERMS 2010), einschlie▀lich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschlie▀lich der Kosten fŘr Verpackung, soweit nicht ausdrŘcklich anders vereinbart.

(2)  Das Zahlungsziel wird individuell in der Bestellung und deren Annahme vereinbart.

ž 4 Aufrechnung, ZurŘckbehaltung
Aufrechnungs- und ZurŘckbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.

ž 5 Leistung, Lieferung
(1)  Der Verkńufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (zB Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkńufer trńgt das Beschaffungsrisiko fŘr seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB Beschrńnkung auf Vorrat).

(2)  Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.

(3)  Der Verkńufer ist verpflichtet, uns Řber jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verz÷gerung unverzŘglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberŘhrt.

(4)  FŘr den Fall des Lieferverzuges stehen uns alle gesetzlichen AnsprŘche zu.

ž 6 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
(1)  An Abbildungen, Plńnen, Zeichnungen, Berechnungen, AusfŘhrungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschlie▀lich fŘr die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurŘckzugeben. GegenŘber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den Řberlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

(2)  Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend fŘr Stoffe und Materialien (zB Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie fŘr Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstńnde, die wir dem Verkńufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstńnde sind ľ solange sie nicht verarbeitet werden ľ auf Kosten des Verkńufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerst÷rung und Verlust zu versichern.

(3)  Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenstńnden durch den Verkńufer wird fŘr uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spńtestens mit der Weiterverarbeitung nach Ma▀gabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(4)  Die ▄bereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne RŘcksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkńufers auf ▄bereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkńufers spńtestens mit Kaufpreiszahlung fŘr die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemń▀en Geschńftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterverńu▀erung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermńchtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlńngerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlńngerte Eigentumsvorbehalt.

ž 7 Mńngelhaftung, Gewńhrleistung, Verjńhrung
(1)  Gesetzliche Gewńhrleistungsrechte stehen uns uneingeschrńnkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.

(2)  MńngelgewńhrleistungsansprŘche verjńhren 36 Monate nach GefahrŘbergang.

ž 8 Lieferantenregress, Produkthaftung, Versicherung
(1)  Unsere gesetzlich bestimmten RegressansprŘche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemń▀ žž 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den MńngelansprŘchen uneingeschrńnkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der NacherfŘllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkńufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (ž 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschrńnkt.

(2)  Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschlie▀lich Aufwendungsersatz gemń▀ žž 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfŘllen, werden wir den Verkńufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche L÷sung herbeigefŘhrt, so gilt der von uns tatsńchlich gewńhrte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkńufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3)  Unsere AnsprŘche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(4)  Der Verkńufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenŘber Dritten bzw. von AnsprŘchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlńssiger oder vorsńtzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

(5)  Der Verkńufer ist verpflichtet, wńhrend der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von Ç 10 Mio. pro Personenschaden bzw. Ç 5 Mio. pro Sachschaden zu unterhalten, soweit nicht ausdrŘcklich anders vereinbart. Etwaige weitergehende SchadensersatzansprŘche bleiben unberŘhrt.

ž 9 Rechtsmńngel
(1)  Der Verkńufer garantiert, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkńufer stellt uns insoweit von etwaigen AnsprŘchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(2)  AnsprŘche aus Rechtsmńngeln verjńhren gemń▀ ž 7 (3).

ž 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)  Der jeweilige Einzelvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2)  ErfŘllungsort sowie ausschlie▀licher -auch internationaler- Gerichtsstand fŘr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB ist, soweit nicht ein abweichender gesetzlich zwingender Gerichtsstand vorliegt, Eckernf÷rde, Deutschland.