News

24.04.14

Einsatz von Wildbeobachtungskameras für jagdliche Zwecke ist datenschutzrechtlich unbedenklich

Der Einsatz von Wildbeobachtungskameras für jagdliche Zwecke hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen geführt. Nun hat sich im aktuellen Berichtsjahr der Hessische Datenschutzbeauftragte in einem konkreten Fall der Ansicht des LJV Hessen angeschlossen und festgestellt, dass Wildkameras grundsätzlich nicht im öffentlichen Raum aufgehängt werden und daher nicht unter die Regelung des § 6b Bundesdatenschutzgesetzes fallen.

Einem Jagdausübungsberechtigten wurde dabei mitgeteilt, dass sein Verhalten datenschutzrechtlich unbedenklich sei. Der Jagdausübungsberechtigte hatte die Wildkamera an einer Kirrung angebracht, die er mit einem Schild wie folgt kenntlich gemacht hatte: "Jagdrechtliche Einrichtung - Betreten verboten." Ferner hatte er noch das Schild angebracht: "Kirrplatz - kameraüberwacht."

Nach Auffassung des hessischen Datenschutzbeauftragten war dadurch die Kirrung als jagdliche Einrichtung im Sinne von § 22 Abs. 1 Hessisches Jagdgesetz ausreichend gekennzeichnet und damit als nicht öffentlich zugängliche Fläche im Sinne von § 16 Abs. 1 Ziff. 3 Hessisches Waldgesetz erkennbar.